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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61

  Melkmaschine

  Auszug aus BGH, 23.10.1964 - 4 StR 374/64

  Die Strafvorschrift des § 263 StGB schützt nicht gegen einen mit Mitteln der Täuschung unternommenen Angriff allein auf die Verfügungsfreiheit (BGHSt 16, 321, 325) [BGH 16.08.1961 - 4 StR 166/61].

  Daher kann er in einem solchen Fall an seinem Vermögen geschädigt sein, sofern er nach Beseitigung des Irrtums die Kaufsache weder zu dem von ihm beim Kauf ins Auge gefaßten Zweck noch in anderer zumutbarer Weise verwenden kann (BGHSt 16, 321, 326) [BGH 16.08.1961 - 4 StR 166/61].

  Hat sie nur deswegen, um nicht beim Verkauf der Möbel einen Verlust zu erleiden, eine "größere" und deswegen wohl auch teurere Wohnung gemietet, so ist sie durch das Verhalten des Angeklagten zu einer vermögensschädigenden Maßnahme genötigt, dadurch also möglicherweise in ihrem Vermögen geschädigt worden (BGHSt 16, 321, 328) [BGH 16.08.1961 - 4 StR 166/61].

• BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 23.10.1964 - 4 StR 374/64

  Gegen die Rechtsansicht des Landgerichts, daß sich der Angeklagte insoweit in drei selbständigen Fällen der Urkundenfälschung schuldig gemacht hat, bestehen keine rechtlichen Bedenken (BGHSt 5, 291; 17, 97) [BGH 17.01.1962 - 4 StR 392/61].
• BGH, 17.01.1962 - 4 StR 392/61

  Auszug aus BGH, 23.10.1964 - 4 StR 374/64

  Gegen die Rechtsansicht des Landgerichts, daß sich der Angeklagte insoweit in drei selbständigen Fällen der Urkundenfälschung schuldig gemacht hat, bestehen keine rechtlichen Bedenken (BGHSt 5, 291; 17, 97) [BGH 17.01.1962 - 4 StR 392/61].
• BGH, 23.01.1962 - 1 StR 455/61

  Auszug aus BGH, 23.10.1964 - 4 StR 374/64

  Gegen die Rechtsansicht des Landgerichts, daß sich der Angeklagte insoweit in drei selbständigen Fällen der Urkundenfälschung schuldig gemacht hat, bestehen keine rechtlichen Bedenken (BGHSt 5, 291; 17, 97) [BGH 17.01.1962 - 4 StR 392/61].

• LG München I, 05.03.2021 - 12 KLs 267 Js 134614/18

  Betrug durch Abschluss eines Mietvertrags trotz fehlender Zahlungsfähigkeit

  Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtsaldierung fanden die den Vermietern vorliegenden Mietkautionsbürgschaften, die diesen unmittelbar, d. h. ohne Mitwirkung des zahlungsunwilligen Schuldners, zugänglich waren (…vgl. BGH, Urt. v. 05.05.2009, Az.: 3 StR 475/08), als vollwertige Sicherheiten insoweit Berücksichtigung, als dass diese den Schaden in Höhe des verbürgten Betrages entfallen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.1964, Az.: 4 StR 374/64).